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AGB

I. Allgemeines
1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AVLB“) gelten ausschließlich für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Unsere AVLB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den
Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVLB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, ein Vertrag in Schrift- oder Textform maßgebend.
3. Alle von uns erstellten Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Wenn ein an uns gerichteter Auftrag per E-Mail eingeht und diese E-Mail als erhalten bestätigt wird, stellt diese Bestätigung noch keine Auftragsbestätigung dar.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
5. An Katalogen, technischen Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen behalten wir uns das Urheberrecht vor. Sofern ein Auftrag nicht erteilt wird, sind die den Angeboten beigefügten und von uns erstellten Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen unverzüglich herauszugeben.

II. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk / Lager einschließlich Normalverpackung in Euro netto. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Preise in den Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich für die dort genannten Maß- und Ausführungsangaben. Bei vom Kunden veranlassten und zur Ausführung gekommenen Abweichungen vom Auftrag, Ausführungsveränderungen oder zusätzlichen Leistungen sind wir berechtigt, angemessene Mehrpreise in Rechnung zu stellen.

III. Zahlungen
1. Zahlungen sind nach den vereinbarten Zahlungs­bedingungen zu leisten. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen (Bringschuld). Sie werden jeweils auf die älteste fällige Schuld angerechnet. Dort zunächst auf Kosten, Zinsen und sodann auf die Hauptforderung.
2. Sofern nicht anderes vereinbart wird, sind Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungs­datum zu zahlen.
3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest­gestellt, unbestritten oder von uns mindestens in Textform anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung / Versand
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
3. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden zur vereinbarten Lieferzeit, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand durch Handlungen bzw. Erklärungen des Kunden, so geht bereits vom Tag der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist entsprechend auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; tritt hiermit aber schon jetzt seine künftigen Forderungen (einschließlich der jeweils aktuellen Mehrwertsteuer) an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen und zwar entsprechend dem Rechnungswert der Ware. Der Kunde bleibt zum Einzug der Forderungen berechtigt, verpflichtet sich aber, für den Fall, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens vorliegt, die Namen seiner Abnehmer und der Dritten sowie die Rechnungsdaten der veräußerten Ware auf unser Verlangen mitzuteilen.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6. Der Kunde tritt an uns zur Sicherung der Forderungen gegen ihn auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

VI. Gewährleistung
1. Etwaige Gewährleistungs- und Rückgriffsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Handelsübliche geringfügige technische Abweichungen in der Konstruktion oder Ausführung der Ware (z. B. Qualität, Farbe, Größe), die weder deren Funktionstüchtigkeit noch deren Wert wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungs­ansprüche.
3. Wenn zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel der Ware vorliegt, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises einzubehalten.
4. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel bzw. Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung, Verwendung oder Montage der Ware durch den Kunden oder Dritter beruhen. Ferner sind Gewährleistungsansprüche bei solcher Ware ausgeschlossen, an der Dritte ohne unsere Zustimmung gearbeitet haben.
6. Keine Haftung wird für Schäden übernommen, die entweder durch Verkalkung, chemische oder elektrochemische Einwirkungen entstanden sind oder durch die Verwendung von Ergänzungs-, Austausch-, Zubehörteilen oder Armaturen verursacht wurden, die nicht zuvor auf unsere Ware abgestimmt waren sowie bei Nichtbeachtung der Montage- und Gebrauchsanleitung.
7. Hat der Kunde Ware erhalten und aufgrund eines Gewährleistungsrechts eines eigenen Kunden Gewähr­leistungs­ansprüche erfüllt, die auf einen bei Gefahr­übergang vorliegenden Mangel der Ware zurück­zuführen sind, ist der Kunde berechtigt, nur Ersatz der dafür vorhersehbaren, typischer­weise erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
8. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei Gewerbe-, Handwerks- und Industrie­betrieben oder für Tätigkeiten ähnlicher oder vergleichbarer Art (z. B. selbständige oder frei­berufliche Tätigkeit), gilt eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr.

VII. Haftung
1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln, ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

VIII. Rücknahme und Entsorgung
1. Von uns produzierte Ware, die unter das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) fällt, kann von Verbrauchern kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgegeben werden.
2. Kunden, die unsere Waren an fremde Dritte, die Gewerbe-, Handwerks- und Industriebetriebe oder andere ähnliche bzw. vergleichbare Tätigkeiten ausüben, entgeltlich oder unentgeltlich weiterveräußern, verpflichten sich uns gegenüber, die Kosten der ordnungsgemäßen Entsorgung nach dem ElektroG zu übernehmen.
3. Unsere Ansprüche auf Übernahme der Kosten sowie etwaige Folgeansprüche werden fällig, sobald wir durch eine Mitteilung des Kunden oder eines Dritten (z. B. Behörde) Kenntnis über die tatsächlich entstandenen Kosten der Entsorgung erhalten.

IX. Gerichtsstand / Anwendbares Recht / VSBG / DSGVO
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit nicht anders vereinbart – unser Geschäftssitz (Lüneburg).
2. Es gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrecht (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. CLAGE und Dritte, die im Auftrag von CLAGE handeln sind berechtigt, für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen, zum Zwecke des Qualitäts- und Risikomanagements, der Rechnungslegung und/oder im Zusammenhang mit Erbringung anderer administrativer Leistungen, Kundeninformationen, die bestimmten Personen zugeordnet werden können, („personenbezogene Daten“), zu erheben, zu verwenden, zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten. CLAGE verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung der DSGVO und dem BDSG, und verweist hierfür auf ihre Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 DSGVO.
5. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.


CLAGE GmbH · 21337 Lüneburg
Registergericht Lüneburg, HRB 1159
Geschäftsführer: Jörg A. Gerdes, Joachim D. Gerdes
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 116084519

Stand: Mai 2021

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